VdK nimmt teil an Konsultation zur New Digital Finance Strategy

Der VdK hat heute an der Konsultation der Europäischen Kommission zur New Digital Finance Strategy teilgenommen. In Summe begrüßen die in unserem Ausschuss für Rechtsfragen & Europa vertretenen Mitgliedsunternehmen das übergeordnete Ziel der fortschreitenden Harmonisierung der europäischen Finanzmärkte. Auf dem Weg dorthin muss aber noch mancher Stein beiseitegeschoben werden, damit FinTech-Unternehmen ihr volles digitales Potential zum Wohle des europäischen Binnenmarktes ausschöpfen können.

Es sollte in allen Mitgliedstaaten regulatorische Sandkästen geben – auch in Deutschland. Die breite Ablehnung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 18.06.2020 halten wir für unglücklich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass pfiffige Finanzinnovationen immer wieder auch an einem strikten Regulierungsumfeld scheitern. Über die europäische Ebene sollte erreicht werden, solchen Innovatoren ein Umfeld zu schaffen, durch das sie zusätzliche Wachstumsimpulse erhalten. Andere Mitgliedstaaten zeigen, dass es funktioniert – ggü. Deutschland ein klarer Standortvorteil. Wake up and smell the coffee, Germany.

Beim Thema AML/TF haben wir nach diversen EU-Geldwäscherichtlinien in wichtigen Bereichen noch immer zu viel Kleinklein in den Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir Überlegungen der Kommission, in Teilbereichen das Rechtsinstrument der Verordnung jenem der Richtlinie vorzuziehen, um nationale Umsetzungsspielräume einzuschränken. Das würde im Ergebnis zu einer wünschenswerten Angleichung der Aufsichtspraxis beitragen und dadurch den Wettbewerb stärken. Konkret anzupacken gilt es beispielsweise das digitale, medienbruchfreie Onboarding durch europaweit einheitliche Mindeststandards. Der gegenwärtige Zustand verursacht Prozesskosten, die viel besser in das transeuropäische Wachstum der Unternehmen fließen sollten.

Wir brauchen ein ausgewogenes Wettbewerbsverhältnis zwischen global agierenden, digitalen Akteuren, die in vielen Sektoren bereits heute den Binnenmarkt vollständig durchdringen, und den noch weit überwiegend in nur wenigen Mitgliedstaaten aktiven, vergleichsweise kleinen EU-FinTechs. Ursprünglich in anderen Marktbereichen gestartet dringen die Großen immer tiefer und breiter in den europäischen Finanzdienstleistungssektor vor. Hier erwarten wir durch die schiere Masse an eingesammelten Daten für die kommenden Jahre Auswirkungen beispielsweise auf die Bereiche Creditcard und Creditscoring. Umso wichtiger ist es, dass diese Akteure etwa an der Schnittstelle datenmäßig genauso zur Ader gelassen werden wie Banken, wenn sie sich in einschlägigen Geschäftsfeldern tummeln. Ebenso müssen die Regelungen der GDPR bei Verstößen endlich auch gegen die Großen durchgesetzt werden. Ein solches level playing field, das proprietäre Datennutzung unterbindet und Verstöße gegen den Datenschutz konsequent ahndet, ist mit die beste Unterstützungsmaßnahme für die europäische FinTech-Branche.

Hier gehts zur Konsultation der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/info/consultations/finance-2020-digital-finance-strategy_en

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